Trumps Mögliche Zweifel Eingeschaltet Kavanaugh Als Hintertür Für Den Präsidenten

Heute, 16 Stunde deutscher Zeit, tagt erneut die Justizausschuss des US-Senats. Der Kandidat für den offenen Richterposten am Supreme Court, Brett Kavanaugh, soll zu den in den letzten Zwei Wochen erhobenen Anschuldigungen angehört werden. Ebenfalls wird Christine Blasey Ford angehört werden. Ford war die erste von inzwischen drei Frauen, die Kavanaugh beschuldigen, sexuell übergriffig geworden zu sein.
Alle wichtigen Informationen zur Nominierung Kavanaughs, die Bedeutung des Supreme Courts, eine parteipolitische Einordnung sowie die Auswirkungen auf den Wahlkampf habe ich hier zusammengetragen.

Die Ausschusssitzung wird bei den meisten US-Nachrichtensendern, wie CNN, FOX News etc. live übertragen.

Wie ist formale Ablauf die Anhörung?

1. Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, eröffnet. Grassley kann dabei ohne zeitliche Beschränkung in die Sitzung einleiten.
2. Im Anschluss wird die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Diane Feinstein, ebenfalls ohne Zeitlimit die Chance haben, Ausführungen zur heutigen Sitzung zu machen.
3. Danach wird Christine Blasey Ford vereidigt sowie erhält die Chance eine Überzeugung vor dem Komitee abzugeben.
4. Nun empfangen die Senatoren reihum die Gelegenheit, Fragen eingeschaltet Ford zu richten. Dafür hat jeder Senator 5 Minuten Zeit. Sobald die Befragung Fords abgeschlossen ist, wird sie die Sitzung verlassen.
5. Danach kommt Brett Kavanaugh in den Raum, wird ebenfalls vereidigt. Im Übrigen wird verfahren, wie zwischen 4. beschrieben.

Was ist von die Anhörung zu erwarten?

Im Kernel wird es vordergründig darum gehen, die Glaubwürdigkeit die Aussagen Fords sowie Kavanaughs zu überprüfen. Ford wird wohl insbesondere von Seiten die republikanischen Senatoren stets wieder aufgefordert werden, Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen. Ford hat bereits angekündigt, dass es ihr schwierig stürzen wird, objektive Beweise zu dem Begebenheit hinein Erdenjahr 1982 vorzulegen. Dies wird von den Republikanern auch detailliert herausgearbeitet werden. Darüberhinaus werden sie Kavanaugh Raum geben, sich selbst selbst zu verteidigen.

Die Demokraten werden bei die Befragung Fords versuchen, darzustellen, weshalb sie 1982 keine Anzeige erstattet hat sowie hier auch insbesondere die persönlichen Folgen für Ford öffentlich machen.

In Richtung Richter Kavanaugh könnten die Demokraten ihre Fragen nicht nur auf die Anschuldigen Fords sondern auch auf die beiden weiteren Vorwürfe ausweiten.

Sie werden sich selbst dennoch zurückhalten sowie Kavanaugh nicht ohne konkrete Beweise beschuldigen. Die Benehmen die Demokraten ist, dass es eine unabhängige Untersuchung des FBI geben müsse. In so einer wichtigen Personalentscheidung sowie bei so schweren Anschuldigungen, könne man es nicht bei einer einfachen Anhörung belassen, so die Argumentation die Demokraten.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich selbst bei die Anhörung nicht etwa eine kriminalistische Befragung handelt, wie sie etwa das FBI hinein Geltungsbereich von Ermittlungen durchführen würde.

Wie reagiert Donald Trump?

Der US-Präsident hat bereits angekündigt, die Anhörung zu verfolgen. Trumps öffentliche Äußerungen sind differenziert zu betrachten. Einerseits bezeichnete er die Anschuldigungen als "großen Betrug" sowie bewertete das Prozedur zur Ernennung Kavanaughs als zumal unfair sowie politisch motiviert.

Bemerkenswert waren jetzt dennoch Äußerungen, mit denen sich selbst Trump eine Hintertür ofen lassen will. Sollte sich selbst herausstellen, dass Kavanaugh schuldig sei, werde er seine Nominierung überdenken, so Trump.

Diese Einschränkung passt nicht in die öffentliche Darstellung des Präsidenten die letzten Tage. Offenbar hat er zumindest Zweifel, dass Kavanaugh die heutige Sitzung oder spätere Ermittlungen überstehen könnte.

Trump wolle von allen drei Frauen Beweise für ihre Anschuldigungen hören. Konsequent zu Eind gedacht, würde dies dennoch bedeuten, dass Trump eigentlich die Zeile die Demokraten unterstützen müsste. Sollten sich selbst jeder drei Frauen zur Affäre konkreter äußern, würde die Zeit bis zu die von den Republikanern durchgesetzten Ansetzung die Abstimmung über Kavanaugh am Freitag nicht mehr ausreichen, dort heute lediglich Christine Blasey Ford gehört werden soll.

Wie geht die Angelegenheit aus?

Der Ausgang für Brett Kavanaugh erscheint mich so ofen wie nie zu sein. Vieles hängt davon ab, wie glaubwürdig beide Seiten ihre Positionen vortragen können sowie in welche Richtung die mediale Deutung hinein Anschluss tendieren wird.

Der US-Präsident will Kavanaugh zwar als Richter am obersten Gerichtshof die Vereinigte Staaten durchsetzen. Aber viel wichtiger dürfte ihm beliebig Erfolg die Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen sein. Sollte sich selbst das Klinge heute oder in den folgenden Tagen gegen Kavanaugh wenden, wird Trump wegen ihm nicht das Wagnis einer Wahlniederlage eingehen. Möglich wäre auch, dass Trump Kavanaugh zwar zurückzieht, ihm in die Affäre dennoch weiter vertraut. Die Schuld würde er dann den Demokraten sowie den drei Frauen zuweisen. Damit könnte Trump einen maximalen Impuls für eine hohe Wahlbeteiligung in Richtung seiner Wählerschaft sowie die konservativen Republikaner senden.

Sollte Christine Blasey Ford dagegen als eher unglaubwürdig aus die Anhörung gehen, auch wenn Restzweifel existieren blieben, dürfte es am Freitag zur Abstimmung kommen. Dabei darf dennoch auch nicht außen Acht gelassen werden, dass die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit hinein Senat haben, die nicht automatisch eine Ernennung Kavanaughs zur Resultat haben muss.

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